Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 21. März 2017

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 21. März 2017 zu bewältigen. An der Sitzung nahm auch Bürgermeister Markus Lüttger teil.

Folgende Themen standen zur Beratung an:

Abschluss eines Wegenutzungsvertrages mit der Verbandsgemeinde Rüdesheim und der Ortsgemeinde Feilbingert betreffend der Zufahrt Schmittenstollen und Waldfriedhof

Der Entwurf des Vertrages lag dem Gemeinderat vor. Er regelt mit Beteiligung der Verbandsgemeinde Rüdesheim und der Ortsgemeinde Feilbingert die Mitbenutzung der Zufahrt zum Schmittenstollen als Zuwegung des geplanten Waldfriedhofes der Ortsgemeinde Niederhausen. Der Vertrag wurde am 01.02.2017 mit der Gemeindeverwaltung Feilbingert besprochen und in der Ortsgemeinderatssitzung  Feilbingert am 06.03.2017 beschlossen. Bürgermeister Lüttger konnte dem Rat aktuell berichten, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rüdesheim einen Empfehlungsbeschluss bereits gefasst habe und die Beratung demnächst im Verbandsgemeinderat erfolgt. Als Gestattungsentgelt und Pauschale für die Unterhaltung der Straße zahlen die VG Rüdesheim und die OG Niederhausen jährlich 1.000 Euro. Betreffend Kostendeckung für die Nutzungs- und Unterhaltungskosten erfolgt nach 5 Jahren eine Überprüfung. Mit  Abschluss des Vertrages und damit Sicherung der Erschließung kann der schon beschlossene Bebauungsplan veröffentlicht und damit verbindliches Baurecht geschaffen werden. Nach dem nun diese Voraussetzung vorliegt, kann der Waldfriedhof umgesetzt werden. Mit den nun folgenden einzelnen Umsetzungsschritten wird sich der Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts in Kürze befassen. Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag einstimmig zu und bedankte sich bei Bürgermeister Lüttger für die Unterstützung.

Information Abwasserentgelte 2017

Sehr detailliert informierten Bürgermeister Lüttger und Ortsbürgermeister Kauer über den aktuellen Stand betreffend der Veranlagung der Abwasserentgelte 2017 durch die Stadt Bad Kreuznach. Nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung der Übertragung der Aufgabe Abwasserbeseitigung wurde eingehend über ein Gespräch mit der Stadtverwaltung Bad Kreuznach am 15.02.2017, an dem alle betroffenen Ortsgemeinden der ehemaligen VG Bad Münster am Stein-Ebernburg teilgenommen haben, berichtet. Bemerkenswertes Ergebnis dieses Gespräches war die Feststellung, dass der Stadt durchaus die Sanierungskosten der Kanäle zum Zeitpunkt der Übernahme im Mai 2014 bekannt waren, also mithin auch Gegenstand der 2014 vorgelegten Vorschaukalkulation der Entgelte für das Jahr 2017 war. Festgestellt wurde auch, dass die im 2014 vom damaligen Verbandsgemeinderat BME beschlossene Zweckvereinbarung nicht der entspricht, die mit Genehmigungsvermerk der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 28.08.2014 im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde. Gegen die Abwasserbescheide haben weit über 2.000 Bürger Widerspruch erhoben. Betreffend der Widerspruchsverfahren wurde über die weitere Vorgehensweise informiert.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Meiborg vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wurde mit der Rechtsvertretung beauftragt. Es werden zwei Musterverfahren (Widerspruch und etwaige Klage vor dem Verwaltungsgericht) betreffend der Bescheide für zwei Grundstücke der VG Rüdesheim und Bad Kreuznach geführt. Die Satzungen  (Entgeltsatzung für die Ortsgemeinden der ehemaligen VG BME und der Stadt Bad Kreuznach) werden in einem Normenkontrollverfahren überprüft. Im Verfahren inzident erfolgt die Prüfung der Zweckvereinbarung. Im Rahmen der Rechtsverfahren erfolgt eine eingehende Prüfung aller  Kalkulationen (der Stadt, für die Ortsgemeinden und Stadt BME – also aller sogenannter  Abrechnungsgebiete – da viele Verknüpfungen bestehen). Konkret müssen die Bürger, die Widerspruch eingelegt haben, derzeit nichts weiter veranlassen. Abschließend berichtet Bürgermeister Lüttger über Gespräche bzw. Verhandlungen mit der Stadt betreffend der Kostenregelung der Widerspruchsverfahren. Die Gemeindeverwaltung wird die Bürgerschaft betreffend der weiteren Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Sachstandsbericht Kindergartensituation

Bürgermeister Lüttger und Ortsbürgermeister Kauer berichten über den aktuellen Stand betreffend der Kindergartensituation in Oberhausen. Die Gemeinderäte der Gemeinden Oberhausen, Duchroth und Niederhausen haben am 21. Februar 2017 den Kindergarten Oberhausen besichtigt. Nachfolgend wurde die aktuelle Planung des Architekturbüro Förster & Förster vorgestellt. Das Architekturbüro hat eine Anbauvariante geplant, nach dem eine Lösung im Dachgeschoss offenkundig aus verschiedenen Gründen nicht zu realisieren ist. Die Kostenberechnung beläuft sich auf rd. 500 T€, davon förderfähig maximal 150 T€.  In der nachfolgenden Diskussion wurde schnell klar, dass die drei Ortsgemeinden die ungedeckten Kosten von 350 T€ finanziell nicht „stemmen“ können. Es wurden verschiedene Lösungen diskutiert, wie etwa eine Containerlösung (Kosten 100.000 – 120.000 €) oder Veränderung der Zuordnung der Gemeinden zu anderen Kindergärten. Bei allem Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass der Kindergartenbedarfsplan naturgemäß höhere Sollzahlen aufweist, die in der Praxis häufig aus verschieden Gründen nicht erreicht werden. Dies zeigt auch die aktuelle Belegung des Kindergartens Oberhausen mit 38 Kindern. 5 Kinder gehen im Sommer in die Schule, 6 Kinder kommen neu hinzu. Der Kindergarten hat eine Betriebsgenehmigung für 46 Kinder. Im Schnitt besuchen durchschnittlich 43 Kinder den Kindergarten Oberhausen. Grundlage der zukünftigen Planung ist die Kindergartenbedarfsplanung 2016-2018. Danach ergibt sich ein theoretischer  Bedarf von  61 Kinder (11 Oberhausen, 24 Duchroth und 26 in Niederhausen). Ergebnis des Gespräches war, die Situation mit der Kreisverwaltung und dem Kreisjugendamt zu besprechen, die „finanzielle“ Unmöglichkeit eines Neubaus einer Gruppe deutlich zu machen und Alternativen auszuloten. Da wäre neben der Veränderung der Zuordnung auch an die Ausgliederung einer Gruppe zu denken.

Friedhof – Sachstandsbericht

Verschiedene Fragestellungen betreffend des Friedhof sind zu lösen, wie etwa  die Räumung von Gräbern, bei denen  die Nutzungszeit schon seit längerem abgelaufen ist, Anträge auf Verlängerung von Nutzungszeiten, mehr Bestattungen von Urnen in gemischt genutzten Grabstätten sowie die Anlegung von Wiesengräbern, um nur einige Aspekte zu nennen. Um die vorgenannten Fragestellungen zu beantworten, hat der Gemeinderat festgelegt,  die einzelnen Sachverhalte nach rechtlicher Prüfung in einer neugefassten Friedhofsatzung zu regeln. Unsere 1. Beigeordnete Christine Mathern und Berthold Deiler haben die Gräber und Grabstellen erfasst, mit der Verwaltung wird  ein aktueller Belegungsplan erstellt. Aus dem Plan können auch die Nutzungszeiten entnommen werden, so dass die zukünftige Entwicklung des Friedhofes ablesbar sein wird (Anzahl freier Grabstellen, zukünftig freiwerdende Grabstellen nach Ablauf der Nutzungszeit u.v.m.). Weiterhin hat die VG-Verwaltung bereits einen Entwurf der Friedhofssatzung erarbeitet, den der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung beraten wird.

Wasserkraftwerk Niederhausen

In der Sitzung am 13.12.2016 wurde über die Informationsveranstaltung am 12.12.2016 in der Stauseehalle berichtet. Aus Sicht aller Beteiligten ergab sich ein positiver Eindruck  über die weitere Planung und Entwicklung des Wasserkraftwerk und der beantragten Neuerteilung des Wasserrechts.

Der Betrieb der Wasserkraftanlage über den 31.12.2016 wurde nachfolgend auf der Grundlage einer Duldungsverfügung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) fortgeführt, alle weiteren Aktivitäten zur Erlangung des Wasserrechts werden in enger Abstimmung und Information mit den beteiligten Firmen und Behörden erfolgen.

Die Duldung der Weiterführung des Wasserkraftwerkes ist an folgende  Auflagen  geknüpft:

  1. Anordnung einer dauerhaften Restwassermenge
  2. Durchführung einer vertiefenden Sicherheitsüberprüfung, die bis zum 31.3.2017 der SGD vorzulegen ist.
  3. Besicherung in Rahmen einer Bankbürgschaft
  4. Vorlage der Genehmigungsunterlagen bis zum 30. Juni 2017.

Auf Nachfrage hat die Fa. RISE als Betreiber der Anlage mitgeteilt, dass die Auflage erfüllt werden, insbesondere läuft derzeit die vertiefende Sicherheitsüberprüfung. Auf Nachfrage hat dies die SGD Nord bestätigt. Die Gemeinde wird wie bisher die weitere Entwicklung „positiv-kritisch“ verfolgen.

 

Erschließung eines Neubaugebietes und Ausweisung zukünftiger Flächen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rüdesheim

 

Der Ortsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung „festgelegt“, die Ausweisung eines Neubaugebietes anzugehen. Zum einen wird als erster Schritt das im noch geltenden Flächennutzungsplan der VG BME ausgewiesene Wohnbaugebiet oberhalb des Weinlehrpfades umgesetzt. Weitere Gebiete sind in diesem Flächennutzungsplan nicht erhalten. Ergänzend soll im Zuge einer zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Rüdesheim  ein weiteres Gebiet ausgewiesen werden. Bei der Ausweisung von Baugebieten ist die Ortsgemeinde allerdings nicht frei, sondern an planungsrechtliche Vorgaben gebunden. Dies ist zum einen das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) und der regionalen Raumordnungsplan (RROP) „Rheinhessen – Nahe“. Für die Wohnbauausweisung gibt es Schwellenwerte, welche letztlich eine Wohnbauflächenkontingentierung zur Folge haben. Bürgermeister Lüttger erläuterte, dass für die VG Rüdesheim ein Gesamtkontingent festgelegt wird. Um eine gerechte Zuordnung zu erreichen, ist  ein „Raumordnerischer Vertrag“  vorgesehen, der alle Ortsgemeinden umfasst. In den kommenden Wochen finden entsprechende Gespräche mit Kreisplaner Manfred Schäfer, der Verwaltung und allen Ortsgemeinden statt. Erster Besprechungstermin für die Ortsgemeinde Niederhausen ist der 22.03.2017.

Bauangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat erteilte das erforderliche Einvernehmen für das Bauvorhaben „Erweiterung eines Flaschenlager“ in der Winzerstraße.

 

Die Gemeinde wird sich auch 2017 am Raderlebnistag beteiligen. Details werden noch festgelegt. Ortsbürgermeister Kauer informierte abschließend über den aktuellen Sachstand betreffend Baumkataster, Verfahren Weinlagenänderung und Rückbau des Netzes der KEVAG betreffend (TV-Kabelnetz).

Rolf Beuscher wurde vom Gemeinderat für die Ehrung mit der Ehrennadel bzw. Verdienstmedaille der Verbandsgemeinde Rüdesheim vorgeschlagen. Der langjährige Ortsbürgermeister, Vorsitzende des Männergesangvereins, Vorsitzende der Bürgerinitiative Weinlehrpfad, langjährige Kassierer des Turnvereins und Chronist der Gemeinde, um nur einige Funktionen aufzuzeigen, ist nach Auffassung des Rates prädestiniert für diese Auszeichnung.

Niederhausen, 23. März 2017

(Manfred Kauer)

Ortsbürgermeister