Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates und Hauptausschusses am 16.08.2016

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017 waren Schwerpunkt der Beratungen des Hauptausschusses und Ortsgemeinderates in der Sitzung am 16. August 2016.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan haben in der Zeit vom 28.07.2016 bis 12.08.2016 nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Münster am Stein-Ebernburg (BME) ausgelegen. Von der Möglichkeit, Einsicht in den Haushalt zu nehmen und Vorschläge zu machen, haben die Einwohner keinen Gebrauch gemacht. Herr Tim Gisdepski von der Verbandsgemeindeverwaltung BME  stellte im Hauptausschuss sehr detailliert und nachfolgend im Ortsgemeinderat die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes vor. Im Ergebnishaushalt 2016 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 57.000 Euro gerechnet, im Jahr 2017 in Höhe von rd. 40.000 Euro. Der Finanzhaushalt weist 2016 ein Saldo von – 7.510 Euro aus, in 2017 wird ein positives Ergebnis in Höhe von 7.700 Euro erwartet.

An Investitionen sind im Jahr 2016 die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie die Bedachung der Vinothek veranschlagt. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung kostet rd. 48 T€ und wird mit 90 % bezuschusst. Die Kosteneinsparung bei den Stromkosten beträgt jährlich 8.000 Euro. Die Maßnahme amortisiert sich mithin in einem Jahr.

Ortsbürgermeister Kauer erläuterte ergänzend, dass der Haushalt 2016 ein Sparhaushalt ist und die Gemeinde den kontinuierlichen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter geht. Neben notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen für den Erhalt unseres  Infrastrukturvermögens werden mit der Bedachung der Vinothek und der Umstellung der Straßenbeleuchtung nur zwei investive Maßnahmen durchgeführt.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 berücksichtigt eine Fortschreibung ohne Berücksichtigung von Veränderungen, die durch die Kommunalreform eintreten. Diese können zum Teil derzeit auch nur abgeschätzt werden. Unter Berücksichtigung der Umlagegrundlagen und Einschätzungen wird die Verbandsgemeindeumlage im kommenden Jahr 2017 um ca. 25. – 30.000 Euro niedriger ausfallen, wenn die Ortsgemeinde Niederhausen neue Gemeinde der Verbandsgemeinde Rüdesheim sein wird – immer vorausgesetzt, der vorliegende Gesetzentwurf wird umgesetzt. Dann wäre die Gemeinde nahe am Haushaltsausgleich.

Der Haushaltsplan beinhaltet im Vorbericht einige Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation. Dies betrifft die Anhebung der Grundsteuer B (Niederhausen liegt unter dem durchschnittlichen Satz der übrigen Gemeinden der Verbandsgemeinde BME), Erhöhung der Hundesteuer und Anpassung der Entgelte für gemeindliche Einrichtungen (Friedhof, Stauseehalle etc.)

Aktuell sieht der Gemeinderat keinen Anlass, auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung, eine Erhöhung der Abgaben vorzunehmen.

Zusätzliche Einnahmen werden zukünftig durch die Konzessionsabgabe Wasserversorgung erzielt, ebenso werden Erträge aus dem Waldfriedhof erwartet.

Wegen Rechtsänderungen hat sich der Gemeinderat bereits mit der Neufassung/Änderung der „Wirtschaftswegebaubeitragssatzung“ befasst. Hier erfolgt eine Neukalkulation entsprechend der rechtlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes.

Die Verschuldung der Ortsgemeinde liegt bei den Investitionskrediten bei  308.000  Euro (2016). Der Verschuldung steht aber Anlagevermögen gegenüber, im Wesentlichen die Stauseehalle und das Bürgerhaus. Die Kredite für Liquiditätssicherung liegen in 2016  bei rd.  375 T€ und sind Folge der saldierten Fehlbeträge aus Vorjahren. Es ist also weiterhin Sparsamkeit und Augenmaß angesagt.

Dennoch darf die Entwicklung der Ortsgemeinde Niederhausen nicht aus dem Blick verloren werden. Zukünftige Themen werden wegen entsprechender Nachfrage die Schaffung von Bauplätzen sein, ebenso die Themen  Dorferneuerung, Aufbau Dorfarchiv  u.v.m.

Auch in der Verbandsgemeinde Rüdesheim werden im Regelfall Doppelhaushalte erstellt, sodass nach entsprechenden Grundsatzentscheidungen des Rates die Projekte haushaltstechnisch in einen Nachtragshaushaltsplan eingestellt werden müssen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017. Der Hauptausschuss hatte zuvor eine entsprechende Empfehlung ebenfalls einstimmig beschlossen.

Bahnhaltepunkt Niederhausen

Aufgrund von Presseberichten hat die Gemeindeverwaltung eine entsprechende Nachfrage an den  Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Süd in Kaiserslautern gerichtet. Seitens des Zweckverbandes wurde bestätigt, dass ein Unternehmen der DB deutschlandweit ca. 3000 mögliche Standorte untersucht habe, wobei ca. 100 dieser Standorte in Rheinland-Pfalz liegen. Letztlich wurden von diesen Standorten 25 für eine weitere Untersuchung ausgewählt, davon 14 Standorte im Bereich des Schienenzweckverbandes Süd und 11 im Bereich des Schienenzweckverbandes Nord. Niederhausen ist einer der Standorte im Bereich des Zweckverbandes Süd. Die entsprechenden Untersuchungen sollen bis Ende des Jahrs abgeschlossen sein. Sobald das Ergebnis vorliegt, erhält die Ortsgemeinde eine entsprechende Information.

Es gab vor Jahren schon einmal Überlegungen, in Niederhausen einen Bahnhaltepunkt zu errichten, was seinerzeit insbesondere an der Finanzierung scheiterte. Dies betraf schon die Untersuchung bzw. Planung.  Diese Vorgaben seien geändert, auch die Finanzierung werde in andere Form erfolgen. Warten wir es mal ab. Wenn es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist und die Finanzierung passt, wäre ein Bahnhaltepunkt sicher ein Gewinn für unsere Gemeinde. Entscheidungen können aber erst getroffen werden, wenn die Ergebnisse der Untersuchung und Fakten vorliegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen wurde über den aktuellen Sachstand  „Vinothek“  und Arbeiten auf dem Spielplatz berichtet. Ebenso erfolgte der Hinweis auf den „Tag des offenen Denkmals“ am 11.09.2016 (mit Beteiligung der ev. Kirchengemeinde und des Schmittenstollen) sowie die am 24.09.2016 in der Stauseehalle stattfindende „Szenische Revue“ aus Anlass des 200jährigen Bestehen des Landkreis Bad Kreuznach. Die Termine sollten Sie sich vormerken.

Anfragen aus der Mitte des Rates betrafen im Wesentlichen die Rücknahme von Grünschnitt auf Grundstücken, der in den öffentlichen Verkehrsbereich hineinragt, Ausbesserungsarbeiten an Wirtschaftswegen, dem Sachstand der Ausweisung eines Behindertenparkplatz sowie der Bedachung der Vinothek.

Niederhausen, den 17.08.2016

(Manfred Kauer)

Ortsbürgermeister