Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 25. Juli 2017

Das geplante Neubaugebiet „Westlich Mittlere Bein“, die Zweckvereinbarung zum Premiumwanderweg „Geheimnisvoller Lemberg“ und Sachstandsberichte zum aktuellen Stand „Wasserkraftwerk Niederhausen“ und „Waldfriedhof Niederhausen“ waren neben der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED die Schwerpunktthemen der Sitzung.

Wasserkraftwerk Niederhausen

Die Fa. RISE hat die Genehmigungsunterlagen vorgelegt, insbesondere die vertiefende Sicherheitsüberprüfung. Im Moment findet die Vollständigkeitsprüfung seitens der SGD Nord statt. Nachfolgend wird bei vollständiger Vorlage aller Unterlagen das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. In diesem Verfahren wird auch die Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde Rüdesheim beteiligt. Die Gemeinde wird prüfen, ob im Verfahren die uns betreffenden Forderungen berücksichtigt sind (neben dem sicheren Betrieb der gesamten Anlage die Begrenzung Tonnage Brücke, Drainagesystem usw.). Die Verfahrensdauer wird gut ein bis eineinhalb Jahre dauern.

Waldfriedhof Niederhausen

Nach Abschluss des Wegenutzungsvertrages vom 10.5.2017 und damit Sicherstellung der Erschließung wurde die letzte Voraussetzung für den Bebauungsplan erfüllt. Nach Ausfertigung des Bebauungsplanes am 27.07.2017 erfolgt die Veröffentlichung des Bebauungsplans im Mitteilungsblatt der VG Rüdesheim. Der Bebauungsplan tritt mit Bekanntmachung in Kraft. Mit der Rechtsicherheit des Bebauungsplans als grundlegender Voraussetzung kann nun mit der Umsetzung des Projektes fortgefahren werden. Das operative Geschäft kann damit aufgenommen werden. Die nächsten Schritte mit der Planung und Ausschreibung des Weges (Reststück) und der Parkflächen, Kartierung der Bäume, Planung der Gestaltung des Waldfriedhofes (Gedenkplatz) sowie die verwaltungstechnischen Dinge können nun eingeleitet werden.

Neubaugebiet Westlich Mittlere Bein

Nach dem Aufstellungsbeschluss am 09. Mai 2017 hat das Planungsbüro BBP erste Varianten einer möglichen Bebauung erarbeitet. Einzelne Träger öffentlicher Belange (Naturschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung etc.) werden bereits vor der formellen Beteiligung im Verfahren um Stellungnahme zum geplanten Baugebiet gebeten. Für eine Teilfläche ist ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag durch ein Fachbüro zu erstellen, damit wurde das Büro Dr. Friedrich K. Wilhelmi, Mutterstadt beauftragt. Der Gemeinderat favorisiert die Planungsvariante, bei der 13 Bauplätze mit Grundstücksgrößen von jeweils 580/590 – 700 m² bei 3 Stichstraßen entstehen würden. Weitere Planungsalternativen mit geringeren Grundstücksflächen werden beim weiteren Planungsprozess untersucht werden.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung, gefördert mit 90 % Zuschuss aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0, wurde ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Elektroanlagenbau Lissmann GmbH, Bad Kreuznach.

Premiumwanderweg „Geheimnisvoller Lemberg“

Der Wanderweg wird von den Gemeinden Feilbingert, Oberhausen und Niederhausen realisiert, die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim unterstützt die Umsetzung und wurde mit der Erstellung eines Förderantrages beauftragt. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der notwendigen Zweckvereinbarung zu. Die Ortsgemeinde Niederhausen ist Beauftragter, die weitere Umsetzung wird in einer Projektgruppe, bestehend aus Vertretern aller Gemeinden, festgelegt.

Mit Informationen insbesondere über den Abschluss des Verfahrens zur Änderung der Weinlagen, Abbau des Kabelnetzes der KEVAG, der Kindergartensituation und zur Friedhofssatzung mit Belegungsplan des Gemeindefriedhofs endete die Sitzung des Gemeinderates.

(Manfred Kauer)

Ortsbürgermeister