Bericht über die Gemeinderatsitzung am 28. November 2017

Im Mittelpunkt der Sitzung, an der auch Bürgermeister Markus Lüttger teilgenommen hat, stand die Beratung der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplan 2017, des Forstwirtschaftsplan 2018 und Beschlüsse betreffend dem zukünftigen Strombezug der Ortsgemeinde. Informationen zum Antrag einiger Gemeinden zur Veränderung des Forstrevieres und des Premiumwanderweges „Geheimnisvoller Lemberg“ waren weitere Themen.

1.Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017

Bürgermeister Markus Lüttger und OB Kauer erläuterten den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2017, der bis 23.11.2017 öffentlich auslag. Vorschläge oder Änderungswünsche seitens der Bürgerschaft wurden keine gemacht. Ausschlaggebend für die Änderung/Anpassung ist die Tatsache, dass die Gemeinde seit 01.01.2017 der VG Rüdesheim angehört und dies u.a. positive Auswirkungen auf die Verbandsgemeindeumlage hat. Anpassungen der Schlüsselzuweisungen und des Anteils an der Einkommensteuer wurden vorgenommen, Grundlage sind die aktuellen Steuerschätzungen. Die Veranschlagung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – bisher als Investition, neu als Unterhaltungsmaßnahme- wurde berücksichtigt. Im Ergebnis verbessert sich das Jahresergebnis von 40.120 Euro auf 13.720 Euro Verlust (mithin Verbesserung um 26.400 Euro). Berücksichtigt man die erwartete Einsparung von rd. 9  T€ bei den jährlichen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung und die „einmalige Eigenleistung“ bei der LED Umstellung von 5 T€, dann ist der Haushaltsausgleich „in Sicht“. Das wird auch deutlich bei der freien Finanzspitze, die sich um 26 TE von 900 Euro auf rd. 27 T€ verbessert hat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Planwerk, welches Hoffnung für die zukünftige Haushaltsentwicklung der Gemeinde macht.

Strombezug der Ortsgemeinde in den nächsten Jahren

Die Gemeinde beteiligt sich an der 4. Bündelungsausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und legte sich bezüglich der Stromqualität auf Strombezug aus erneuerbaren Energien ohne Neuanlagenquote fest. Die notwendigen Beschlüsse hierzu wurden gefasst.

Forstwirtschaftsplan 2018

Den von Revierförster Lietze vorgestellten Forstwirtschaftsplan 2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig. Der Wirtschaftsplan schließt mit einem Überschuss in Höhe von rd. 1.200 Euro ab.

Änderung des Forstrevieres Bad Münster am Stein-Ebernburg

In der Sitzung am 09. Mai 2017 wurde der Gemeinderat bereits darüber informiert, dass das Unternehmen „Schmitz Forstwirtschaft“, Ormont mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen hat, um Ihr Pachtmodell für die Waldbewirtschaftung vorzustellen. Der Gemeinderat hat seinerzeit davon abgesehen. Mittlerweile haben 5 Ortsgemeinden, darunter auch Gemeinden aus dem Revierbezirk BME, Pachtverträge abgeschlossen und wegen der Zahlung von Betriebskostenbeiträgen für den Revierdienst den Austritt aus dem Revier mitgeteilt sowie eine Neuabgrenzung beantragt. Wegen der Zahlung der Betriebskosten läuft derzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Konkret liegen entsprechende Anträge bzw. Austrittsmitteilungen der Gemeinden Odernheim und Lettweiler vor. Die Problematik betrifft alle waldbesitzenden Gemeinden im Revier BME. Hierzu erfolgte am 15.11.2017 ein Informationsgespräch in Bad Sobernheim mit allen betroffenen Gemeinden und dem Forstamt Bad Sobernheim. Da derzeit kein Konzept betreffend für die Neuabgrenzung vorliegt, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Es besteht derzeit kein Handlungsbedarf seitens der Ortsgemeinde.

Abschließend diskutierte der Gemeinderat über die Ausweisung einer „Tempo 30-Zone“ in allen Ortsstraßen, wobei Ergebnisse von Verkehrsmessungen noch berücksichtigt werden sollen und beschloss die Vergabe von Grabaushubarbeiten (Friedhof) an die Fa. Wagner, Waldböckelheim.

Premiumwanderweg „Geheimnisvoller Lemberg“

Die Führung des Wanderweges ist abgestimmt, zur Umsetzung wurde ein Antrag auf Aufnahme in das  „Leader Programm“ gestellt und dieser Antrag positiv beschieden. Nächster Schritt die Einreichung eines Förderantrages bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, der von der Verbandsgemeindeverwaltung erarbeitet und eingereicht wurde. Erwartet wird ein Zuschuss in Höhe von 70 % der förderfähigen Kosten. Die Kosten beinhalten im Wesentlichen die Beschilderung, soweit notwendig Verkehrssicherung (weitestgehend allerdings bestehende Wege) und Möblierung. Es sind drei Einstiege geplant. Die Maßnahme setzen wir gemeinsam mit den Gemeinden Feilbingert und Oberhausen um. Eine entsprechende Zweckvereinbarung wurde abgeschlossen. Die Detailabstimmung und Umsetzung erfolgt in einer Projektgruppe, in der alle Ortsgemeinden vertreten sind. Für Niederhausen erfolgt die Einbindung des Bergwerksvereins. Die Ortsgemeinde Niederhausen ist als Beauftragte in der Zweckvereinbarung vorgesehen, sodass unsere Gemeinde Antragsteller ist und die Maßnahme auch im Haushalt 2018 (Kosten und Zuschuss sowie Kostenbeteiligung der Ortsgemeinden) veranschlagt wird. Der Premiumwanderweg stellt den Grundwanderweg dar, an den weitere Wege angebunden werden können und sollen. Für Niederhausen soll dies ein „Bergwerkslehrpfad“ oder „Montanweg“ sein, für den schon Pläne existieren. Weiterhin hat der Naturschutz (Kreisverwaltung) in Gesprächen Interesse signalisiert, bestimmte faunistische Gebiete durch eine Zuwegung zu erschließen. Das ganze fließt in das übergeordnete Wanderwegenetz ein. Entsprechende Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten (Tourismus GmbH Bad Kreuznach, Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad Kreuznach) wurden bereits geführt. Als erste Maßnahme erfolgte die Vergabe der Artenschutzuntersuchung an das Büro“ Plan B“, Bingen. Über die weitere Umsetzung findet im Januar eine Besprechung mit allen Beteiligten statt.

Niederhausen, Dezember 2017

(Manfred Kauer)

Ortsbürgermeister